Mieterdienstbarkeit - Meincke Bienmüller Rechtsanwälte

Rechtsanwälte für Architektenrecht, Baurecht, Vergaberecht, VOL/A, VOB/A
Mieterdienstbarkeit

Mieterdienstbarkeit

Vermieter sehen sich in den letzten Jahren immer häufiger mit der Forderung von Mietern konfrontiert, Gewerbemietverträge durch eine erstrangige beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Mieterdienstbarkeit) dinglich abzusichern. Wir unterstützen sowohl Vermieter als auch Mieter, die hierzu erforderlichen Vereinbarungen zu treffen und die Mieterdienstbarkeit im Grundbuch zu bestellen. Die Mieterdienstbarkeit dient Mietern, vor allem wenn sie selbst in erheblichem Umfang in ein Objekt investieren wollen, dazu ihren Standort auf Dauer abzusichern. Denn durch die Mieterdienstbarkeit können die Sonderkündigungsrechte eines Vermieters gemäß § 111 InsO und § 57 a ZVG umgangen werden, auf deren Ausübung auch der vertragstreue Mieter keinen Einfluss hat. Daneben kann durch eine Mieterdienstbarkeit aber auch eine ordentliche Kündigung des Vermieters vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit – z. B. wegen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform (§ 550 BGB i. V. m. §§ 578, 126 BGB) – abgewehrt werden. Vermietern hilft Meincke Bienmüller in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass eine vorrangig vor den Grundpfandrechten im Grundbuch eingetragene Mieterdienstbarkeit den Beleihungswert des Grundstückes nicht beeinträchtigt oder, dass Grundpfandgläubiger einen erforderlichen Rangrücktritt erklären. Um dies zu erreichen, muss die Mieterdienstbarkeit insbesondere auflösend bedingt vereinbart werden. Wichtig ist des Weiteren, dass für die Mieterdienstbarkeit ein Höchstbetrag vereinbart wird, der – wie auch der übrige Inhalt der Mieterdienstbarkeit – nur mit Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers geändert werden darf. Schließlich empfehlen wir Vermietern regelmäßig, auf einer Vorratslöschungsbewilligung zu bestehen, die ggf. bei einem Notar zu treuen Händen verwahrt wird. Für die Praxis ist ferner wichtig, dass wir die Wünsche der Kreditinstitute, deren Interessen vielfach zu berücksichtigen sind, seit langem kennen und mit den Musterempfehlungen der einschlägigen Branchenverbände vertraut sind.

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