Räumungsklage - Meincke Bienmüller Rechtsanwälte

Rechtsanwälte für Architektenrecht, Baurecht, Vergaberecht, VOL/A, VOB/A
Räumungsklage

Räumungsklage

Gerät der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten und möchte der Vermieter das Mietverhältnis daher beenden, dann darf oft keine Zeit verloren werden. Denn wenn der Mieter erst einmal einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, tritt nach § 112 InsO eine Kündigungssperre ein. Meincke Bienmüller berät regelmäßig Vermieter bei außerordentlichen fristlosen Kündigungen, wobei wir neben den Fällen des Zahlungsverzuges auch immer alle anderen möglichen Kündigungsgründe im Blick haben.

Räumt der Mieter nicht freiwillig, folgt nach der (fristlosen) Kündigung die Räumungsklage. Bei Meincke Bienmüller werden Räumungsklagen nicht nach „Schema F“ erstellt; jede Räumungsklage ist individuell und unsere bisherige positive Erfolgsbilanz sehen wir nicht zuletzt darin begründet, dass wir maßgeschneidert arbeiten. Will der Vermieter eine schnelle Räumung, empfehlen wir regelmäßig, trotz höherer Kosten eine isolierte Räumungsklage einzureichen und die Zahlungsansprüche separat geltend zu machen. Der Räumungsrechtsstreit bleibt damit überschaubar und ist in der Regel wesentlich früher entscheidungsreif; außerdem sind wir in der Zwangsvollstreckung mit zwei separaten Titeln oft schlagkräftiger. Die Räumungsklage kann für Vermieter aber auch ein taktisches Mittel sein, um in einem zerrütteten Mietverhältnis den Mieter zum Auszug zu bewegen, selbst wenn zweifelhaft ist, ob die ausgesprochene fristlose Kündigung das Mietverhältnis wirksam beendet hat. Solche Räumungsklagen haben sehr oft einen Prozessvergleich zur Folge, zu dem sich der Mieter erst aufgrund des teilweise über Monate (mit legalen Mitteln) aufgebauten Drucks entscheidet.

Um Räumungsklagen von vornherein zu vermeiden, hat es sich für Vermieter bewährt, sich von wirtschaftlich schwächeren Mietern bereits zu Beginn des Mietverhältnisses eine notarielle Vollstreckungsunterwerfung bezüglich eines künftigen Räumungsanspruchs erteilen zu lassen. Von der Einreichung einer Räumungsklage bis zur Rechtskraft des Räumungsurteils vergeht oft ein längerer Zeitraum; diese Zeit und die mit einem Prozess verbundenen Kosten kann sich der Vermieter mit einer Vollstreckungsunterwerfung des Mieters sparen. Eine Räumung durch einstweilige Verfügung, wie sie nach § 940a ZPO unter bestimmten Voraussetzungen bei Wohnraum möglich ist, wird von den Gerichten trotz aktuellen Gesetzesänderungen im Rahmen der Mietrechtsreform 2013 abgelehnt (siehe z. B. Beschluss des Kammergerichts vom 05.09.2013 – Az. 8 W 64/13).

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